23 Mrz SCHÖFFE ALS BEFANGEN ABGELEHNT – TEILFREISPRÜCHE ERWIRKT
In der Hauptverhandlung vom 17. März konnte der Schöffensenat davon überzeugt werden, dass kein Sozialbetrug für die Jahre 2016 bis einschließlich 2019 erfolgt ist. Zuvor musste ich aber noch einen der Hauptschöffen nach stundenlanger Hauptverhandlung für befangen ablehnen, da der informierte Vertreter des AMS ihm nach dessen Zeugenvernehmung einen schönen Gruß an dessen Bruder ausgerichtet hatte. Vielleicht kommt es durch die Berichterstattung von Seff Dünser in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung endlich an, dass sich Zeugen und Schöffen gebührlich vor Gericht zu verhalten haben und jeglicher Anschein der Befangenheit von Schöffen bei erster Gelegenheit anzuzeigen ist. Den Artikel finden Sie hier Artikel NEUE vom 23. März 2023.