Allgemein

Am Landesgericht Feldkirch ist am 21.01.2021 über meinen Antrag eine Schöffin wegen Befangenheit aus dem Verfahren von der Vorsitzenden des Schöffensenats ausgeschlossen worden. Für den Klienten bedeutet dies, dass der Prozess, der bereits zwei Verhandlungstage angedauert hat, wiederholt werden muss; dann mit einer neuen Schöffin oder...

Der Artikel "Nur ein Jahr Haft für 45 Kilo Marihuana" ist am 14. Jänner 2021 in der NEUEN Vorarlberger Tageszeitung veröffentlich worden.Artikel NEUE vom 14.01.2021 Der Artikel "Ein Haus und kilosweise Marihuana" ist am 14. Jänner 2021 in den Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht worden.Artikel VN vom 14.01.2021...

Die Bundesregierung hat zum Zwecke der Eindämmung der COVID-19-Situation zahlreiche behördliche Maßnahmen verhängt, die von der Bevölkerung einzuhalten sind, da ansonsten Strafen drohen. Bis zum 15. Juni 2020 besteht noch die Verpflichtung, im Handel, in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein...

Die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten werden aufgrund diverser Erlässe des Justizministeriums derzeit enorm beschnitten. Dies trifft insbesondere Beschuldigte und Angeklagte in der Untersuchungshaft besonders hart. Ich darf dazu auf den am 21. April in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung veröffentlichten Artikel hinweisen: Artikel vom 21.04.2020  ...

Liebe Klientinnen und Klienten! Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichischen Rechtsanwälte - selbstverständlich auch ich - nehmen die von der Bundesregierung in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) angeordneten Maßnahmen sehr ernst. Wir tragen alle Verantwortung für unsere Klienten, Mitarbeiter und Mitmenschen. Der Gerichtsbetrieb in Vorarlberg und bundesweit...

VwGH vom 13.10.2015, Ra 2015/01/0166 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem Anlassfall aus Vorarlberg klar gestellt, dass eine telefonische Ladung des Beschuldigten zur polizeilichen Einvernahme nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dies gilt sowohl für telefonische Vorladungen wegen Verdachts einer Verwaltungsübertretung als auch wegen Verdachts einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung. Als...