Author: Andrea Concin

Lügen haben kurze Beine - diese Erfahrung haben bei der gestrigen Hauptverhandlung auch die beiden mitangeklagten jugendlichen Mädchen machen müssen. Sie hatten meine unbescholtene Mandantin zu Unrecht bezichtigt, sie zu einer Verleumdung bestimmt, am Körper verletzt und zu einer falschen Beweisaussage zu bestimmen versucht zu...

Ich konnte gestern die Enthaftung aus der U-Haft meines wegen Suchtgifthandels in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge beschuldigten Klienten erwirken, da die Strafverfolgungsbehörden gegen das Beschleunigungsverbot verstoßen haben und nicht alles in ihrer Macht stehende unternahmen, um die Haftdauer so gering wie möglich zu halten; insbesondere hatten die Beamten die Frist zur gerichtlich bewilligten Kontenöffnung ungenutzt verstreichen lassen und mehr als 5 Monate nach dem Zugriff noch keine weiteren Beschuldigten / Zeugen zur Sache vernommen.

Die im März 2022 in einem langjährigen Wirtschaftsstrafverfahren erwirkten 4 Freisprüche von den Untreue-Fakten sind rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen. 

Die Schuldsprüche zu den Betrugsfakten werden mit Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof bekämpft. Diesbezüglich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. 

Meinem Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke einer Therapie statt Haftstrafe wurde in der Hauptverhandlung vom 08. August erfreulicherweise Folge gegeben. Das Gericht folgte meiner Argumentation, dass mein Mandant an Suchtgift gewöhnt war und das Gewöhnungsprivileg in seinem Fall anzuwenden ist. Einsatz für den Mandanten zahlt sich immer aus. 

Ich darf auf die Entscheidungsbesprechung von a.Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold  zu 15 Os 127/21 v in den JBl 2022, Heft 7, 471f aufmerksam machen. Es freut mich sehr, neben renommierten Vertretern der Lehre wie Fuchs/Tipold und Stricker als weitere kritische Stimme zur besprochenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum Verfall angeführt worden zu sein. Entscheidungsbesprechung Tipold

Erfreulicherweise konnte das Gericht doch noch im Laufe der Hauptverhandlung überzeugt werden, dass die Diversionsvoraussetzungen auch in diesem Fall vorlagen. Meinem Mandanten blieb dadurch eine weitere Vorstrafe erspart. Der diesbezügliche Artikel von Seff Dünser wurde am 30.07. in der NEUE Voralberger Tageszeitung veröffentlicht Artikel NEUE.

Mehrere Verhandlungstage, die Neudurchführung der Hauptverhandlung wegen einer befangenen Schöffin, der Wechsel in der Person des Berufsrichters und insgesamt weit mehr als 15 Stunden Hauptverhandlung waren erforderlich, bis es endlich feststand: Mein unbescholtener Mandant war im Oktober 2019 nicht der Aggressor, sondern wurde vom mutmaßlichen Opfer und dessen Kollegen erheblich provoziert, als es nach einer Veranstaltung zu einer Auseinandersetzung auf einem Feldweg gekommen ist. Das Gericht folgte meiner Argumentation, dass sich mein Mandant nicht des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung schuldig gemacht hat. Vom weiteren Vorwurf einer versuchten schweren Körperverletzung wurde er freigesprochen. 

Den diesbezüglichen Artikel von Seff Dünser, der am 09.06. in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung erschienen ist, finden SIe hier Artikel NEUE vom 09.06.2021