Die Bundesregierung hat kürzlich ein Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportanlagen und öffentlichen Orten...
OGH vom 24.06.2019, 2 Ob 211/18w Es kommt häufig vor, dass Unterhaltsberechtigte (z.B. Ehegatten, Kinder) in einer Wohnung oder einem Haus wohnen, das (zumindest...
OGH vom 24.07.2019, 8 Ob 49/19t Es kommt häufig vor, dass Lebensgefährten während aufrechter Lebensgemeinschaft ein Haus auf dem Grund eines der Lebensgefährten errichten. Problematisch...
OGH vom 24.07.2019, 8 Ob 57/19v Das Recht auf persönlichen Kontakt zu einem Kind ist ein wesentliches Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung. Die Aussetzung des Kontaktes einer...
OGH vom 25.09.2019, 1 Ob 107/19w Elternteile, die sich nur unterdurchschnittlich oft um ein Kind kümmern - z.B. nicht hauptsächlich betreuende Mütter oder Väter,...
OGH vom 11.12.2019, 4 Ob 150/19s Minderjährige Kinder, deren Eltern getrennt sind, haben Anspruch auf Geldesunterhalt („Alimente“) gegenüber jenem Elternteil, von dem sie nicht...