Nachdem das Justizressort in der Vorwoche noch über APA Anfrage verlautbaren ließ, dass Kinder getrennt lebender Elternteile das Haus nicht mehr verlassen dürfen...
Für viele Mieter und Pächter stellt sich Frage, ob sie aufgrund der Corona-Virus-Krise und den diesbezüglich von der Bundesregierung veröffentlichten Maßnahmen berechtigt sind,...
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportanlagen und öffentlichen Orten...
OGH vom 24.06.2019, 2 Ob 211/18w Es kommt häufig vor, dass Unterhaltsberechtigte (z.B. Ehegatten, Kinder) in einer Wohnung oder einem Haus wohnen, das (zumindest...
OGH vom 24.07.2019, 8 Ob 49/19t Es kommt häufig vor, dass Lebensgefährten während aufrechter Lebensgemeinschaft ein Haus auf dem Grund eines der Lebensgefährten errichten. Problematisch...
OGH vom 24.07.2019, 8 Ob 57/19v Das Recht auf persönlichen Kontakt zu einem Kind ist ein wesentliches Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung. Die Aussetzung des Kontaktes einer...
OGH vom 25.09.2019, 1 Ob 107/19w Elternteile, die sich nur unterdurchschnittlich oft um ein Kind kümmern - z.B. nicht hauptsächlich betreuende Mütter oder Väter,...
OGH vom 11.12.2019, 4 Ob 150/19s Minderjährige Kinder, deren Eltern getrennt sind, haben Anspruch auf Geldesunterhalt („Alimente“) gegenüber jenem Elternteil, von dem sie nicht...