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19 Apr.

Posted at 13:14h in Allgemein

VwGH vom 13.10.2015, Ra 2015/01/0166 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem Anlassfall aus Vorarlberg klar gestellt, dass eine telefonische Ladung des Beschuldigten zur polizeilichen Einvernahme nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dies gilt sowohl für telefonische Vorladungen wegen Verdachts einer Verwaltungsübertretung als auch wegen Verdachts einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung. Als...

18 Apr.

Posted at 09:58h in Allgemein

Der Artikel "Ungenau formuliert: Urteil aufgehoben" ist am 14. Februar 2020 in der NEUEN Vorarlberger Tageszeitung veröffentlicht worden (Pdf. anbei): Schuldspruch aufgehoben...

23 März

Posted at 10:31h in Allgemein

Für viele Mieter und Pächter stellt sich Frage, ob sie aufgrund der Corona-Virus-Krise und den diesbezüglich von der Bundesregierung veröffentlichten Maßnahmen berechtigt sind, den bestehenden Miet- oder Pachtvertrag vorzeitig aufzulösen. § 1117 ABGB ermöglicht dem Mieter / Pächter ("Bestandnehmer") von einem bestehenden Miet- und Pachtvertrag ohne...

23 März

Posted at 10:06h in Allgemein

Die Bundesregierung hat kürzlich ein Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportanlagen und öffentlichen Orten verordnet. Es stellt sich daher für viele Unternehmer und Gewerbetreibende die Frage, ob derzeit Pacht- und Mietzinse sowie Betriebskosten weiter entrichtet werden müssen. Es...

18 März

Posted at 10:27h in Allgemein

OGH vom 24.06.2019, 2 Ob 211/18w Es kommt häufig vor, dass Unterhaltsberechtigte (z.B. Ehegatten, Kinder) in einer Wohnung oder einem Haus wohnen, das (zumindest anteilig) dem Unterhaltspflichtigen (z.B. Ehegatten, Elternteil) gehört. Zu Geldesunterhalt Verpflichtete sind in einem solchen Fall berechtigt, einen Anteil vom Geldesunterhalt für die Wohnversorgung...

18 März

Posted at 09:48h in Allgemein

OGH vom 24.07.2019, 8 Ob 49/19t Es kommt häufig vor, dass Lebensgefährten während aufrechter Lebensgemeinschaft ein Haus auf dem Grund eines der Lebensgefährten errichten. Problematisch wird dies dann, wenn die Lebensgemeinschaft beendet wird und jener Lebensgefährte, auf dessen Grund das Haus errichtet wurde und der nach wie...