Author: Andrea Concin

Für viele Mieter und Pächter stellt sich Frage, ob sie aufgrund der Corona-Virus-Krise und den diesbezüglich von der Bundesregierung veröffentlichten Maßnahmen berechtigt sind, den bestehenden Miet- oder Pachtvertrag vorzeitig aufzulösen. § 1117 ABGB ermöglicht dem Mieter / Pächter ("Bestandnehmer") von einem bestehenden Miet- und Pachtvertrag ohne...

Die Bundesregierung hat kürzlich ein Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportanlagen und öffentlichen Orten verordnet. Es stellt sich daher für viele Unternehmer und Gewerbetreibende die Frage, ob derzeit Pacht- und Mietzinse sowie Betriebskosten weiter entrichtet werden müssen. Es...

OGH vom 24.06.2019, 2 Ob 211/18w Es kommt häufig vor, dass Unterhaltsberechtigte (z.B. Ehegatten, Kinder) in einer Wohnung oder einem Haus wohnen, das (zumindest anteilig) dem Unterhaltspflichtigen (z.B. Ehegatten, Elternteil) gehört. Zu Geldesunterhalt Verpflichtete sind in einem solchen Fall berechtigt, einen Anteil vom Geldesunterhalt für die Wohnversorgung...

OGH vom 24.07.2019, 8 Ob 49/19t Es kommt häufig vor, dass Lebensgefährten während aufrechter Lebensgemeinschaft ein Haus auf dem Grund eines der Lebensgefährten errichten. Problematisch wird dies dann, wenn die Lebensgemeinschaft beendet wird und jener Lebensgefährte, auf dessen Grund das Haus errichtet wurde und der nach wie...

OGH vom 24.07.2019, 8 Ob 57/19v Das Recht auf persönlichen Kontakt zu einem Kind ist ein wesentliches Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung. Die Aussetzung des Kontaktes einer Mutter oder eines Vaters zu einem minderjährigen Kind ist daher nur in absoluten Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn das Kindewohl durch den Kontakt...

OGH vom 25.09.2019, 1 Ob 107/19w Elternteile, die sich nur unterdurchschnittlich oft um ein Kind kümmern - z.B. nicht hauptsächlich betreuende Mütter oder Väter, die den Kontakt zu ihrem Kind größtenteils abgebrochen haben, aber zu Geldesunterhalt verpflichtet sind - müssen keinen höheren Geldesunterhalt leisten, wie Elternteile,...

OGH vom 11.12.2019, 4 Ob 150/19s Minderjährige Kinder, deren Eltern getrennt sind, haben Anspruch auf Geldesunterhalt („Alimente“) gegenüber jenem Elternteil, von dem sie nicht hauptsächlich betreut werden. Die Zahlung der Alimente hat bis zum 18. Geburtstag der Kinder (= Erreichen der Volljährigkeit) zu Handen des anderen...