Author: Andrea Concin

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03 Jun

Posted at 11:23h in Allgemein

Die Bundesregierung hat zum Zwecke der Eindämmung der COVID-19-Situation zahlreiche behördliche Maßnahmen verhängt, die von der Bevölkerung einzuhalten sind, da ansonsten Strafen drohen. Bis zum 15. Juni 2020 besteht noch die Verpflichtung, im Handel, in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein...

21 Apr

Posted at 12:02h in Allgemein

Die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten werden aufgrund diverser Erlässe des Justizministeriums derzeit enorm beschnitten. Dies trifft insbesondere Beschuldigte und Angeklagte in der Untersuchungshaft besonders hart. Ich darf dazu auf den am 21. April in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung veröffentlichten Artikel hinweisen: Artikel vom 21.04.2020  ...

19 Apr

Posted at 13:14h in Allgemein

VwGH vom 13.10.2015, Ra 2015/01/0166 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem Anlassfall aus Vorarlberg klar gestellt, dass eine telefonische Ladung des Beschuldigten zur polizeilichen Einvernahme nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dies gilt sowohl für telefonische Vorladungen wegen Verdachts einer Verwaltungsübertretung als auch wegen Verdachts einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung. Als...

18 Apr

Posted at 09:58h in Allgemein

Der Artikel "Ungenau formuliert: Urteil aufgehoben" ist am 14. Februar 2020 in der NEUEN Vorarlberger Tageszeitung veröffentlicht worden (Pdf. anbei): Schuldspruch aufgehoben...