VERFASSUNGSGERICHTSHOF KIPPT EINFACHE SICHERSTELLUNG VON HANDYS

VERFASSUNGSGERICHTSHOF KIPPT EINFACHE SICHERSTELLUNG VON HANDYS

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmungen in der Strafprozessordnung zur Sicherstellung von Datenträger – dazu zählen auch Handys – in einer richtungsweisenden Entscheidung für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. 

 

Im Erkenntnis wurde klargestellt, dass die Sicherung von mobilen Datenträgern (sohin auch Handys) in Ermittlungsverfahren ohne eine vorherige richtigerliche Bewilligung verfassungswidrig ist, weil sie gegen das Datenschutzgesetz und das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Privatleben verstößt.

 

Die aktuelle Regelung wird spätestens am 1.1.2025 außer Kraft treten. Der Gesetzgeber ist zu einer zeitnahen Sanierung des Gesetzes angehalten.

 

Ich freue mich über diese in grundrechtlicher Hinsicht sehr wichtige Entscheidung. Den dazu am 20. Dezember 2023 in den Vorarlberger Nachrichten (VN) erschienen Artikel finden Sie hier: